Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

Di 09.04.2024

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Di 09.04.2024 11:51 Klimaschutz

Europäischer Gerichtshof: Mangelhafter Klimaschutz verstößt gegen Menschenrechte

Wegweisendes Urteil: Klimaschützer haben mit einer ersten Klage für schärfere Maßnahmen gegen den Klimawandel Erfolg gehabt. Eine andere Klage wurde abgewiesen. Nachricht lesen...

Di 12.03.2024

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 12.03.2024 18:23 EU Parlament

EU-Parlament: Europäischer Gerichtshof soll Milliarden für Ungarn prüfen

Das EU-Parlament bezweifelt, dass alles mit rechten Dingen zuging, als die Kommission im Dezember zehn Milliarden Euro für Ungarn freigab – und will dagegen klagen. Damit brüskiert sie die Spitzenkandidaten von EVP und Sozialdemokraten. Nachricht lesen...

Do 21.12.2023

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 21.12.2023 10:19 Super League

ERKLÄRT - Europäischer Gerichtshof: Fifa und Uefa missbrauchen ihre Monopolstellung, indem sie Vereinen verbieten, in Super League anzutreten

Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Donnerstag über die Klage des FC Barcelona und von Real Madrid entschieden. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen. Nachricht lesen...

Do 14.12.2023

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Do 14.12.2023 13:38 Lehrer

Urteil wäre bindend: Europäischer Gerichtshof klärt: Dürfen Lehrer streiken?

Deutsche Gerichte haben immer wieder festgestellt: Beamte dürfen hierzulande nicht streiken. Wird sich das nach einem Urteil ändern? Nachricht lesen...

Do 07.12.2023

Statistik Quelle: FOCUS Money vom Do 07.12.2023 12:25 Schufa Score

Europäischer Gerichtshof urteilt - Kein Kredit ohne gute Schufa? Welche Folgen das Gerichtsurteil für Sie hat

Der Europäische Gerichtshof hat den derzeitigen Umgang vieler Unternehmen mit der Schufa als rechtswidrig eingestuft. Künftig dürfte die Auskunftei Einfluss verlieren. Wichtig bleibt sie dennoch. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 07.12.2023 11:28 Schufa

Europäischer Gerichtshof hält Schufa-Scores für unzulässig

Der Europäische Gerichtshof EuGH stuft die Nutzung des sogenannten Schufa-Scores als unzulässig ein. Unternehmen dürfen demnach nicht ausschließlich auf Grundlage einer automatisierten Bewertung der Kreditwürdigkeit durch die Schufa entscheiden, ob sie Verträge mit Kunden abschließen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 07.12.2023 11:10 Schufa

Europäischer Gerichtshof grenzt Nutzung von Schufa-Wert ein

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Nutzung des Schufa-Werts eingegrenzt. Kunden der Auskunftei - beispielsweise Banken - dürfen ihre Entscheidung über einen Kredit demnach nicht maßgeblich darauf basierend treffen, wie der EuGH am Donnerstag in Luxemburg urteilte. Das sei eine verbotene automatisierte Entscheidung. (Az. C-634/21 u.a.) Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Wirtschaftswoche vom Do 07.12.2023 10:38 Schufa Score

Europäischer Gerichtshof: Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditwürdigkeit sein

Welchen Einfluss hat die Schufa auf Kreditentscheidungen? Der Fall einer Klägerin, der die Bank die Finanzierung verwehrte, ist beim Europäischen Gerichtshof gelandet – und der dämmt den Einfluss der Schufa ein. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Bild vom Do 07.12.2023 10:11 Schufa

Krasses Kredit-Urteil - Europäischer Gerichtshof entmachtet die Schufa

Mega-Schlappe für die mächtige Schufa: Sie wurde vom EuGH abgestraft.Foto: Andreas Arnold/dpa Nachricht lesen...

Di 11.07.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 11.07.2023 15:13 Semenya

Europäischer Gerichtshof sieht Diskriminierung: Ein wichtiges Urteil für Caster Semenya

Über Jahre musste die südafrikanische Leichtathletin für ihre Rechte kämpfen. Nun steht fest: Die Regularien des Weltverbandes sind diskriminierend. An den Wettbewerben ändert das aber nichts. Nachricht lesen...

Di 06.06.2023

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 06.06.2023 13:52 Gerichtshof

Türkei: Europäischer Gerichtshof gibt Demirtas erneut Recht

Treffen des türkischen Oppositionellen Demirtas sind zu Unrecht überwacht worden. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun entschieden. Bereits 2020 wurde seine Freilassung angeordnet - bis heute aber nicht umgesetzt. Von Max Brauer. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 06.06.2023 12:35 Nawalny

Alexej Nawalny: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen mangelhafter Ermittlungen

Russlands Ermittlungen zur Vergiftung Alexej Nawalnys waren unzureichend: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte moniert mehrere Mängel. Folgen für Moskau dürfte das Urteil kaum haben. Nachricht lesen...

Mo 05.06.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mo 05.06.2023 15:09 EU Recht

Europäischer Gerichtshof: Polnische Justizreformen verstoßen gegen EU-Recht

Polen hat im Streit mit der EU um rechtsstaatliche Normen eine endgültige Niederlage erlitten. Wie der EuGH urteilte, verstößt die Justizreform von 2019 gegen EU-Recht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mo 05.06.2023 04:06 Polen

Europäischer Gerichtshof entscheidet zu Rechtsstaatlichkeit in Polen

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg verkündet am Montag (14.30 Uhr) ein weiteres Urteil zu den Justizreformen in Polen. Konkret geht es um ein Gesetz aus dem Jahr 2019, mit dem Polen nach Einschätzung der EU-Kommission die Unabhängigkeit polnischer Richter erneut unzulässig beschnitt. (Az: C-204/21) Nachricht lesen...

Do 02.03.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 02.03.2023 12:25 Corona

Europäischer Gerichtshof: Reisende können Geld bei Corona-Rückholflug zurückbekommen

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Do 12.01.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 12.01.2023 12:48 Corona

Europäischer Gerichtshof: Pauschalurlauber können wegen Corona-Maßnahmen Geld zurückverlangen

Ausgangssperren, gesperrte Strände und kein Animationsprogramm: Wer im Urlaub Einschränkungen erlebt hat, kann laut einem EuGH-Urteil Anspruch auf Entschädigung haben. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 12.01.2023 11:15 Corona

Europäischer Gerichtshof: Pauschalurlauber können wegen Corona Geld zurück verlangen

Sind Reisende während einer Pauschalreise von Corona-Maßnahmen betroffen, können sie vor Gericht Erstattungen erstreiten. Aber nur unter bestimmten Umständen. Nachricht lesen...

Do 22.12.2022

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 22.12.2022 12:01 Luftverschmutzung

Europäischer Gerichtshof: Kein Schadenersatz wegen Luftverschmutzung

Laut einem Urteil der Luxemburger Richter begründen europäische Richtlinien keinen Anspruch auf Entschädigung. Allerdings dürfen Betroffene einklagen, dass Behörden etwas für die Luftqualität tun. Nachricht lesen...

Di 20.09.2022

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 20.09.2022 17:30 Recht, Vorratsdatenspeicherung

Europäischer Gerichtshof: Deutsche Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Eine generelle Speicherung von Telekommunikationsdaten ist nach Europäischem Gesichtshof nicht mit EU-Recht vereinbar. Seit 2017 war die Speicherpflicht ausgesetzt. Nachricht lesen...

Mi 14.09.2022

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 14.09.2022 10:26 Google

Internetkonzern: Europäischer Gerichtshof setzt Strafe für Google herab

Die Richter in Luxemburg haben die Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2018 aber im Prinzip gebilligt. Nachricht lesen...

Mi 03.08.2022

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 03.08.2022 10:03 Kindergeld

Europäischer Gerichtshof: Kindergeld: Neues Urteil könnte drastische Folgen haben

EU-Zuwanderer sollen nach einem Urteil früher als bisher Kindergeld bekommen. Droht nun eine gezielte Migration in die Familienkasse? Nachricht lesen...

Mo 01.08.2022

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 01.08.2022 14:10 EuGH

Europäischer Gerichtshof: Italien darf Rettungsschiffe von Seawatch laut EuGH nicht grundlos kontrollieren

Sea Watch hat vor dem Europäischen Gerichtshof einen Erfolg errungen: Laut den Richtern brauchen italienischen Behörden konkrete Anhaltspunkte für Gefahr, um die Schiffe privater Seenotretter überprüfen zu dürfen. Nachricht lesen...

Mo 11.07.2022

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 11.07.2022 14:32 Türkei

Inhaftierung von Osman Kavala: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Türkei zu Geldstrafe

Der türkische Kulturförderer Osman Kavala sitzt seit 2017 in der Türkei im Gefängnis. Weil Ankara 2019 ein Urteil des EGMR ignorierte, wird das Land nun zur Kasse gebeten. Die Geldstrafe fällt allerdings gering aus. Nachricht lesen...

Di 21.06.2022

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 21.06.2022 15:12 Corona Regeln

Europäischer Gerichtshof: Strengere Regeln für Fluggastdaten

Die Richter haben das Sammeln von Fluggastdaten beschränkt. Die Entscheidung hat auch für Deutschland Relevanz. Nachricht lesen...

Di 14.06.2022

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 14.06.2022 23:01 Ruanda

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte untersagt Abschiebung von Großbritannien nach Ruanda

Großbritannien steht in der Kritik, weil es illegal ins Land gekommene Asylbewerber nach Ruanda abschieben will. Im Fall eines betroffenen Mannes hat sich jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eingeschaltet. Nachricht lesen...

Di 25.01.2022

Statistik Quelle: NTV vom Di 25.01.2022 11:44 Türkei

Europäischer Gerichtshof: Türkei wegen Yücels Inhaftierung verurteilt

Ein Jahr lang saß der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel ohne Anklageschrift in einem Hochsicherheitsgefängnis in der Türkei ein. Nun urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in dem Fall - und Ankara muss Entschädigung zahlen. Nachricht lesen...

Mi 01.12.2021

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Mi 01.12.2021 12:17 Zentralbank

Europäischer Gerichtshof: Zentralbank-Präsidenten verlieren bei Korruptionsvorwürfen Immunität

Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass die Immunität von EU-Zentralbankern aufgehoben werden darf, wenn Betrugs-, Korruption-, oder Geldwäschevorwürfe vorliegen. Nachricht lesen...

Di 16.11.2021

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Di 16.11.2021 15:39 EU Recht, Flüchtlingshelfer

Ungarn: Europäischer Gerichtshof: Gesetz gegen Flüchtlingshelfer ist rechtswidrig

Ungarns Regierung will Bürger bestrafen, die Geflohenen bei vermeintlich aussichtslosen Asylanträgen helfen. Das geht zu weit, urteilt der EuGH. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 16.11.2021 12:30 EU Recht, Polen

Europäischer Gerichtshof: Macht von Polens Justizminister ist unvereinbar mit EU-Recht

Wie viel Macht eines Justizministers verträgt die Unabhängigkeit der Justiz? Der Europäische Gerichtshof sagt jetzt: Nicht so viel wie in Polen. Nun stellt sich die Frage, wie Warschau reagiert. Nachricht lesen...

Mi 27.10.2021

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mi 27.10.2021 14:53 Polen

Europäischer Gerichtshof verurteilt Polen erneut zu Zahlung: Tägliches Zwangsgeld von stattlicher Höhe

Der EuGH schickt Polen eine neue Rechnung. Seit Monaten ignoriert das Land Beschlüsse des höchsten europäischen Gerichts. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online vom Mi 27.10.2021 13:34 Polen

Europäischer Gerichtshof verurteilt Polen zu Zwangsgeld

Im Streit um die Justizreformen Polens greift der Europäische Gerichtshof zu einem deutlichen Mittel. Das Land hat auch höchstrichterliche Entscheidungen dazu bisher nicht umgesetzt. Jetzt wird es teuer. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund für den Schritt ist nach einer Mitteilung des Gerichtshofe... ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 27.10.2021 13:16 Polen

Europäischer Gerichtshof verurteilt Polen zur Zahlung von Zwangsgeld

Der EuGH hat Polen zur Zahlung von täglich einer Million Euro verurteilt. Das Land weigert sich, höchstrichterliche Entscheidungen zu Justizreformen umzusetzen. Nachricht lesen...

Di 21.09.2021

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 21.09.2021 13:51 Russland

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Gericht rechnet Mord an Ex-Agent Litwinenko Russland zu

2006 wurde Putin-Kritiker Alexander Litwinenko in London vergiftet. Verantwortlich dafür sei Russland, erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jetzt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 21.09.2021 13:37 Russland

Alexander Litwinenko: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte macht Russland für Mord verantwortlich

Der Gerichtshof in Straßburg hat Russland den Mord am Ex-Geheimdienstler Litwinenko zugerechnet – und seiner Witwe eine Entschädigung von 100.000 Euro zugesprochen. Moskau weist die Entscheidung zurück. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 21.09.2021 09:58 Polen

Kohleabbau: Europäischer Gerichtshof ordnet Tagebauschließung in Polen an

Polen muss den Betrieb im Tagebau Turow an der polnisch-tschechischen Grenze einstellen. Tschechien hatte wegen negativer Auswirkungen auf die Umwelt geklagt. Nachricht lesen...

Do 15.07.2021

Statistik Quelle: TAZ vom Do 15.07.2021 15:32 Kopftuch

Europäischer Gerichtshof urteilt: Neutral ohne Kopftuch

Die EuGH-Richer:innen billigen Kopftuchverbote durch private Unternehmen. Voraussetzung ist, dass alle religiösen Symbole verboten sind. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 15.07.2021 11:26 EU Recht, Polen

Europäischer Gerichtshof verurteilt Polens Justizreform

Der Konflikt zwischen der EU und Polen über die Justizreformen geht in eine weitere Runde: Der Europäische Gerichtshof erachtet einen zentralen Bestandteil von Polens Justizreform für unrechtmässig. Das Urteil trifft einen Kern der polnischen Reformen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 15.07.2021 11:01 EU Recht, Polen

Europäischer Gerichtshof: Polens Justizreformen verstoßen teilweise gegen EU-Recht

Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Richtern könne nicht garantiert werden. Nachricht lesen...

Do 03.06.2021

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Do 03.06.2021 18:29 EuGH

Europäischer Gerichtshof (EuGH) stärkt Lohngleichheit für Männer und Frauen

Gleiche Arbeit, gleicher Lohn, unabhängig vom Geschlecht – soweit der Grundsatz. Doch müssen die Tätigkeiten identisch sein – oder gleichwertig? Ein neues EuGH-Urteil hilft Arbeitnehmerinnen. Nachricht lesen...

Mi 31.03.2021

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 31.03.2021 12:16 Polen

Europäischer Gerichtshof: EU-Kommission verklagt Polen wegen Justizgesetz

Die EU-Kommission verschärft ihr Vorgehen gegen die polnische Regierung: Die Brüsseler Behörde reicht vor dem Europäischen Gerichtshof Klage wegen Polens umstrittenem Justizgesetz ein. Nachricht lesen...

Do 11.03.2021

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 11.03.2021 12:04 Polen

Europäischer Gerichtshof: Polen klagt vor dem EuGH gegen EU-Rechtsstaatsklausel

Diese erlaubt die Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsvergehen. Sowohl gegen Ungarn als auch gegen Polen laufen deswegen derzeit Verfahren. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 11.03.2021 11:52 Polen

Europäischer Gerichtshof: Polen legt Klage gegen EU-Rechtsstaatsklausel ein

Der EuGH soll prüfen, ob die Kürzung von EU-Geldern wegen Verstößen gegen Rechtsstaalichkeit zulässig ist. Der Sanktionsmechanismus tritt somit vorerst außer Kraft. Nachricht lesen...

Di 02.03.2021

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 02.03.2021 15:41 Polen

EuGH: Europäischer Gerichtshof stärkt Gegner der Justizreform in Polen

Das Verfahren zur Ernennung von Richtern in Polen könnte dem EuGH zufolge gegen EU-Recht verstoßen. Die endgültige Entscheidung muss ein polnisches Gericht treffen. Nachricht lesen...

Sa 20.02.2021

Statistik Quelle: Merkur Online vom Sa 20.02.2021 11:39 Nawalny

Kreml-Kritiker Nawalny muss ins Straflager - Europäischer Gerichtshof verlangt Freilassung

Nun steht es fest: Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny muss für mehrere Jahre in ein Straflager. Nachricht lesen...

Di 16.02.2021

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Di 16.02.2021 13:46 Kundus

Europäischer Gerichtshof: Deutsche Ermittlungen nach Kundus-Angriff ausreichend

Der Luftangriff im afghanischen Kundus im September 2009 gilt als der blutigste Militäreinsatz der deutschen Nachkriegsgeschichte. Ermittlungen gegen den befehlshabenden Oberst wurden eingestellt. Nun sagt Straßburg: Deutschland hat bei der Aufklärung genug getan. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Di 16.02.2021 11:34 Kundus

News von heute: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entlastet Deutschland im Verfahren um Kundus-Angriff

CDU-Politiker Kauder für Aufnahme von Migranten von Lesbos +++ Tiktok im Visier von EU-Verbraucherschützern +++ Staatsministerin für genaue Erfassung frauenfeindlicher Straftaten +++ Die News von heute im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Di 16.02.2021 10:52 Kundus

Europäischer Gerichtshof: Ermittlungen nach Kundus-Angriff "ausreichend"

Es war der blutigste deutsche Einsatz seit dem Zweiten Weltkrieg: Im Jahr 2009 starben im afghanischen Kundus etwa 100 Menschen. Die Ermittlungen der deutschen Justiz dazu seien nicht zu beanstanden, sagt nun das Gericht in Straßburg. Nachricht lesen...

Do 17.12.2020

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 17.12.2020 14:58 EuGH, Abgas Software

Europäischer Gerichtshof erklärt Abgas-Software in Dieselwagen für illegal

Der Europäische Gerichtshof hat ein richtungsweisendes Grundsatzurteil zu sogenannten Abschalteinrichtungen bei Diesel-Fahrzeugen getroffen. Die Software wird offiziell für illegal erklärt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 17.12.2020 11:32 EuGH, EU Recht

Europäischer Gerichtshof: Ungarische Asylregeln verstoßen gegen EU-Recht

Es sei unzulässig, dass Ungarn illegal im Land befindliche Migranten abschiebe, ohne den Einzelfall zu prüfen, befindet das höchste EU-Gericht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 17.12.2020 10:17 Dieselwagen, Abgas Software

News von heute: Europäischer Gerichtshof erklärt Abgas-Software in Dieselwagen für illegal

Heftiger Streit über humanitäre Hilfe: Deutschland von China und Russland abgekanzelt +++ Abschiebeflug aus Deutschland in Afghanistan eingetroffen +++ Tierheime verhängen Vermittlungsstopp zu Weihnachten +++ Die News von heute im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Mi 16.12.2020

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 16.12.2020 12:43 Banken

Europäischer Gerichtshof: Verluste von Anlegern bei Rettung zyprischer Banken rechtens

In der Finanzkrise wurden zyprische Banken auch durch Zugriff auf Kundeneinlagen über der Grenze der Einlagensicherung gerettet. Laut EuGH war das rechtens. Nachricht lesen...

Mi 11.11.2020

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Mi 11.11.2020 13:31 Zahlen

Europäischer Gerichtshof stärkt die Rechte der Konsumenten beim kontaktlosen Zahlen

Das kontaktlose Bezahlen mit Bank- oder Kreditkarten boomt. Doch wie sicher ist das kontaktlose NFC-Verfahren? Wer haftet, wenn die Karte abhanden kommt? Und können Betrüger heimlich Zahlungen provozieren? Der EuGH hat sich mit einem Urteil an die Seite der Konsumenten gestellt. Nachricht lesen...

Fr 18.09.2020

Statistik Quelle: TAZ vom Fr 18.09.2020 19:13 Russland

Europäischer Gerichtshof und Russland: Öl-Gigant Rosneft scheitert

Das Gericht hat keine Einwände gegen die Sanktionen, die die EU gegen Russland 2014 wegen der Destabilisierung der Ukraine verhängt hat. mehr... Nachricht lesen...

Di 15.09.2020

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 15.09.2020 12:46 Recht

EU-Recht: Europäischer Gerichtshof verbietet bestimmte Handytarife

Manche Unternehmen bieten Tarife an, bei denen einige Anwendungen vom Datenlimit ausgenommen sind. Diese Bevorzugung gegenüber anderen Diensten ist laut EuGH unzulässig. Nachricht lesen...

Fr 04.09.2020

Statistik Quelle: it-business.de vom Fr 04.09.2020 16:00

Roaming-Tarif für alle: Europäischer Gerichtshof entscheidet gegen O2

Seit 2017 gilt in der EU: "Roam like at home" – bei Handy-Nutzung im EU-Ausland dürfen keine Zusatzgebühren erhoben werden. Nun macht der EuGH in einem Grundsatzurteil eine wichtige Klarstellung. Demnach müssen bei allen Kunden automatisch die zusätzlichen Roaming-Kosten entfallen. Nachricht lesen...

Fr 17.07.2020

Statistik Quelle: it-business.de vom Fr 17.07.2020 11:00 Privacy Shield

Europäischer Gerichtshof: Privacy Shield ist ungültig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache Schrems II darüber entscheiden, ob die EU-US Privacy-Shield-Regelung für die Übermittlung personenbezogener Daten in Länder außerhalb der Europäischen Union gültig ist. Ist sie nicht. Nachricht lesen...

Do 16.07.2020

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 16.07.2020 14:23 EuGH

Datenschutz: Europäischer Gerichtshof kippt US-EU-Datendeal "Privacy Shield"

Nun ist unklar, wie Daten von EU-Bürgern beim Transfer in die USA geschützt werden sollen. Es ist die zweite Vereinbarung zum transatlantischen Datenschutz, die das Gericht für ungültig erklärt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 16.07.2020 10:23 Datenschutzvereinbarung Privacy Shield

Europäischer Gerichtshof kippt Datenschutzvereinbarung mit den USA

Der Europäische Gerichtshof hat den "Privacy Shield" zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Nutzerdaten können dennoch weiter übertragen werden. Hintergrund ist der Rechtsstreit eines österreichischen Juristen gegen Facebook. Nachricht lesen...

Do 18.06.2020

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 18.06.2020 13:55 NGO Gesetz

Europäischer Gerichtshof: Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Das Gesetz sah vor, dass Organisationen der Zivilgesellschaft Zuwendungen aus dem Ausland bekannt machen müssen. Es ist eine weitere Niederlage Ungarns vor dem Europäischen Gerichtshof. Nachricht lesen...

Do 11.06.2020

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 11.06.2020 11:19 Brustimplantate

Europäischer Gerichtshof: Deutsche scheitert mit Klage wegen fehlerhafter Brustimplantate

Eine deutsche Patientin hatte Geld gefordert, weil ihr ein fehlerhaftes Implantat der Firma PIP eingesetzt wurde. Doch der Europäische Gerichtshof entschied dagegen. Nachricht lesen...

Do 14.05.2020

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Do 14.05.2020 12:41 EuGH, Transitlager

Europäischer Gerichtshof: Die Unterbringung von Asylbewerbern im Transitlager Röszke ist rechtswidrig

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Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 14.05.2020 10:10 Asylbewerber

Europäischer Gerichtshof: Ungarn verstößt mit Containerlager für Asylbewerber gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof stuft die Bedingungen im Lager Röszke als Haft ein. Damit verstößt Ungarn gegen EU-Recht. Nachricht lesen...

Fr 08.05.2020

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 08.05.2020 15:56 EZB Urteil

Europäischer Gerichtshof: EuGH sieht europäisches Justizsystem durch EZB-Urteil gefährdet

Nur der Europäische Gerichtshof dürfe Verstöße von EU-Institutionen gegen europäisches Recht feststellen. Ansonsten sei die Einheit der Unionsrechtsordnung gefährdet. Nachricht lesen...

Mi 08.04.2020

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 08.04.2020 12:22 Polen

Europäischer Gerichtshof: Polen muss Disziplinierung von Richtern aussetzen

Das höchste europäische Gericht hat die polnische Disziplinarkammer für rechtswidrig erklärt und damit der EU Recht gegeben. Das endgültige Urteil steht jedoch noch aus. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 08.04.2020 11:20 Polen

Europäischer Gerichtshof: Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen

Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die Regierung in Warschau eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten. Die Luxemburger Richter geben einem Antrag der EU-Kommission auf einstweilige Verfügung statt. Nachricht lesen...

Mi 15.01.2020

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 15.01.2020 12:09 Recht

Europäischer Gerichtshof: Weitreichende Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Ein EuGH-Gutachter hat das Verbot weitreichender Vorratsdatenspeicherung gestärkt. Die Regelungen in Frankreich, Großbritannien und Belgien verstoßen demnach dagegen. Nachricht lesen...

Di 14.01.2020

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 14.01.2020 19:50 Kommission

Europäischer Gerichtshof: EU-Kommission fordert einstweilige Verfügung gegen Polens Justizreform

Die polnische Regierung will Richterinnen und Richter per Gesetz disziplinieren. Dagegen verlangt die EU-Kommission nun weitere Maßnahmen vom Europäischen Gerichtshof. Nachricht lesen...

Do 19.12.2019

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 19.12.2019 15:16 Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof: Betriebsrenten dürfen nicht zu stark gekürzt werden

Ein Ruheständler kämpft vor Gericht darum, die Leistungen aus seiner Betriebsrente zu bekommen. Denn die zuständige Pensionskasse geriet ins Trudeln und der frühere Arbeitgeber ist insolvent. Kriegt er das Geld trotzdem? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 19.12.2019 15:00 Zwangshaft

Dieselfahrverbote: Europäischer Gerichtshof schließt Zwangshaft für Politiker nicht aus

Zwangshaften zur Durchsetzung von Dieselfahrverboten knüpfen EU-Richter an zwei Bedingungen. Der konkret betroffene Markus Söder reagierte umgehend. Nachricht lesen...

Di 05.11.2019

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Di 05.11.2019 12:34 Richter, Iran

Europäischer Gerichtshof kippt Ruhestandsregelung für Richter

Die Herabsetzung des Pensionsalters für polnische Richter auf 65 Jahre und für Richterinnen auf 60 Jahre verstößt gegen gegen EU-Recht. Das entschied der EuGH. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom Di 05.11.2019 10:59 Richter, Polen

Europäischer Gerichtshof: Zwangspensionierung polnischer Richter verstösst gegen EU-Recht

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Mi 25.09.2019

Statistik Quelle: t3n vom Mi 25.09.2019 09:24 Recht

Europäischer Gerichtshof: "Recht auf Vergessen" gilt nur in der EU

Unter bestimmten Umständen muss Google Seiten mit personenbezogenen Daten aus den Suchergebnissen löschen. Jetzt hat der EuGH klargestellt, dass dies nur für Domains gilt, die innerhalb der EU abrufbar sind. Das sogenannte "Recht auf Vergessen" – die Auslistung von Seiten mit personenbezogenen Daten aus Suchmaschienenergebnissen –, das Personen in der EU unter bestimmten Umständen zusteht, muss ni ... Nachricht lesen...

Mo 29.07.2019

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mo 29.07.2019 12:57 Like Button

Europäischer Gerichtshof: Websites mit Like-Button müssen Einwilligung einholen

Der EuGH nimmt Website-Betreiber mit in die Pflicht, wenn es um die Übermittlung von Nutzerdaten an Facebook geht. Wer den "Gefällt mir"-Button einbindet, muss Besucher rechtzeitig darüber aufklären. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: T-Online digital vom Mo 29.07.2019 11:58 Like Button

Europäischer Gerichtshof - Datensammlung via "Like"-Button: Websites brauchen Erlaubnis

Luxemburg (dpa) - Auf Internet-Nutzer dürfte ein weiterer Einwilligungs-Klick beim Aufruf diverser Websites zukommen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass die Seiten-Betreiber für Erhebung und Übermittlung von Daten durch Facebooks "Like"-Button mit verantwortlich sind. Für die anschli Nachricht lesen...

Di 18.06.2019

Statistik Quelle: Stern vom Di 18.06.2019 10:25 Pkw Maut

Europäischer Gerichtshof: Österreich bringt deutsche Pkw-Maut zu Fall: EU-Richter nennen Abgabe "diskriminierend"

Österreich hat gegen die deutsche Pkw-Maut geklagt - und vor dem Europäischen Gerichtshof Recht bekommen. Die Richter in Luxemburg fanden harsche Wort für das CSU-Projekt. Nachricht lesen...

Di 26.02.2019

Statistik Quelle: Stern vom Di 26.02.2019 10:58 Bio, Halal Fleisch

News des Tages: Europäischer Gerichtshof: Halal-Fleisch darf sich nicht Bio nennen

Halal-Fleisch darf sich nicht bio nennen +++ Indische Kampfflugzeuge bombardieren Ziele in Pakistan +++ Australischer Kardinal wegen Kindesmissbrauchs verurteilt +++ Die News des Tages im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 26.02.2019 10:45 Bio

Europäischer Gerichtshof: Halal-Fleisch darf kein EU-Bio-Siegel tragen

Hintergrund für die Diskussion ist die Art der Schlachtung. Nachricht lesen...

Mi 06.02.2019

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 06.02.2019 10:02 Pkw Maut

Europäischer Gerichtshof: Generalanwalt stützt deutsche Pkw-Maut

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Mi 30.01.2019

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 30.01.2019 21:58 Kopftuchverbot

Europäischer Gerichtshof soll über Kopftuchverbot entscheiden

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt sollte über die Klage einer Drogeriemitarbeiterin gegen das Kopftuchverbot ihres Arbeitgebers befinden. Nun soll der Fall den Richtern des Europäischen Gerichtshofs vorgelegt werden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Südkurier vom Mi 30.01.2019 16:41 Kopftuchverbot

Kopftuchverbot an der Kasse? Europäischer Gerichtshof am Zug

Darf einer Muslimin untersagt werden, mit Kopftuch an einer Drogeriemarktkasse zu stehen? Der Streit darüber beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Immerhin geht es um die Einschränkung von Religionsfreiheit im Job. Nun liegt der Fall in Luxemburg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 30.01.2019 16:35 Kopftuchverbot

Religionsfreiheit im Job: Kopftuchverbot an der Kasse? Europäischer Gerichtshof am Zug

Darf einer Muslimin untersagt werden, mit Kopftuch an einer Drogeriemarktkasse zu stehen? Der Streit darüber beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Immerhin geht es um die Einschränkung von Religionsfreiheit im Job. Nun liegt der Fall in Luxemburg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 30.01.2019 16:35 Kopftuchverbot

Religionsfreiheit im Job: Kopftuchverbot an der Kasse? Europäischer Gerichtshof am Zug

Darf einer Muslimin untersagt werden, mit Kopftuch an einer Drogeriemarktkasse zu stehen? Der Streit darüber beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Immerhin geht es um die Einschränkung von Religionsfreiheit im Job. Nun liegt der Fall in Luxemburg. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 30.01.2019 16:29 Kopftuchverbot

Europäischer Gerichtshof muss Kopftuchverbot in Drogeriemarkt prüfen

Die Frage, ob Unternehmen Angestellten das Tragen religiöser Symbole untersagen können, bleibt weiter offen. Das EuGH soll eine Antwort finden. Nachricht lesen...

Do 20.12.2018

Statistik Quelle: Focus vom Do 20.12.2018 11:49 Straftäter

Europäischer Gerichtshof urteilt - In Deutschland geborener Straftäter darf abgeschoben werden

Die Bundesrepublik darf einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zufolge einen in Deutschland geborenen verurteilten Straftäter in die Türkei abschieben. Angesichts der Schwere seiner Drogendelikte und seiner mangelnden Integration in Deutschland sei eine Abschiebung des türkischen Staatsbürgers rechtens, argumentierten die Straßburger Richter in dem Urteil vom Donners ... Nachricht lesen...

Do 13.12.2018

Statistik Quelle: Merkur Online vom Do 13.12.2018 10:49 Deutscher Rundfunkbeitrag

Europäischer Gerichtshof: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens

Jedes Jahr nehmen die Öffentlich-Rechtlichen Milliarden durch den Rundfunkbeitrag ein. Doch ist das mit EU-Recht vereinbar? Das höchste EU-Gericht hat entschieden. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Do 13.12.2018 10:26 Deutscher Rundfunkbeitrag

News des Tages: Europäischer Gerichtshof: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens

Mann nach zwei Tagen aus Restaurantschacht befreit +++ EuGH: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens +++ News des Tages im stern-Ticker. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Do 13.12.2018 09:37 Rundfunkbeitrag

Europäischer Gerichtshof entscheidet über Rundfunkbeitrag

Für die öffentlich-rechtlichen Sender ist er die wichtigste Einnahmequelle. Aber ist der Rundfunkbeitrag auch rechtens? Darüber entscheidet das höchste EU-Gericht. Nachricht lesen...

Di 04.12.2018

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Di 04.12.2018 15:34 Brexit

Europäischer Gerichtshof: Briten können Brexit einseitig zurücknehmen

Der EU-Generalanwalt Manuel Sánchez-Bordona hat ein Gutachten zu der Frage vorgelegt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Di 04.12.2018 15:34 Brexit

Europäischer Gerichtshof: Briten können Brexit einseitig zurücknehmen

Der EU-Generalanwalt Manuel Sánchez-Bordona hat ein Gutachten zu der Frage vorgelegt. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 04.12.2018 10:35 Brexit

Europäischer Gerichtshof: Großbritannien könnte Brexit laut EUGH-Gutachter einseitig stoppen

Bis zum Abschluss eines Austrittsabkommens könnte Großbritannien den Brexit nach Einschätzung des EUGH-Generalanwalts zurücknehmen. Und das auch ohne Zustimmung der EU. Nachricht lesen...

Di 20.11.2018

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 20.11.2018 11:10 Türkei

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: U-Haft von Kurdenpolitiker Demirtas in der Türkei unrechtsmäßig

Die Türkei hält Selahattin Demirtas seit zwei Jahren in Untersuchungshaft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert nun seine Freilassung - und kritisiert die Regierung in Ankara. Nachricht lesen...

Di 06.11.2018

Statistik Quelle: Frankfurter Rundschau vom Di 06.11.2018 11:48 Urlaubsanspruch

Europäischer Gerichtshof: Urlaubsanspruch kann vererbt werden

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Fr 19.10.2018

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Fr 19.10.2018 16:30 Polen

Europäischer Gerichtshof: Polen muss Zwangspensionierung von Richtern stoppen

Das höchste Gericht der EU erlässt im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land eine einstweilige Anordnung. Hält sich die Regierung in Warschau daran? Nachricht lesen...

Do 04.10.2018

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 04.10.2018 14:51 Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof: Deutschland wegen Auto-Klimaanlagen verurteilt

Zu nachsichtig mit Autoindustrie: Bundesregierung hat Ärger mit EU-Gericht Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Berliner Zeitung vom Do 04.10.2018 14:51

Europäischer Gerichtshof: Deutschland wegen Auto-Klimaanlagen verurteilt

Zu nachsichtig mit Autoindustrie: Bundesregierung hat Ärger mit EU-Gericht Nachricht lesen...